Demo und Kundgebung

Wir gehen auf die Straße! Gemeinsam mit den Studierendenschaften der anderen Hochschulen in NRW ist eine Demonstration und Kundgebung am 05. November in Düsseldorf angesetzt. Start ist um 13:00 Uhr am Düsseldorfer Hbf und von dort ziehen wir zum Landtag auf die Landtagswiesen weiter. Die Kundgebung startet dort gegen 15 Uhr.

Weitere Informationen zur Demonstartion und Kundgebung findest du auf der Webseite vom Landes-ASten-Treffen: https://latnrw.de/2025/09/29/stoppt-den-kahlschlag-an-unseren-hochschulen-demo-und-kundgebung-am-5-11-in-duesseldorf/

An diesem Tag bist du von allen Lehrveranstaltungen befreit. Deine aktive Teilnahme hilft uns der Landesregierung zu zeigen, dass an Bildung nicht gekürzt werden darf!

Worum geht es?

Das Land Nordrhein-Westfalen hat den neuen Haushaltsplan [1][2] für das Jahr 2026 vorgestellt – dabei sind Kürzungen in Höhe von insgesamt 158 Mio. Euro bei den Hochschulen vorgesehen. Dies hat drastische Folgen für die Lehre und die Studierenden. 
Zum Vergleich: Die Summe entspricht in etwa die gesamte Grundfinanzierung der Universität Siegen mit über 14 000 Studierenden. 

Für die RWTH Aachen heißt dies dauerhafte Einsparungen von ca. 15 Mio. Euro pro Jahr.

Was ist der Hintergrund?

Anfang des Jahres hat das Minsterium für Kultur und Wissenschaft (MKW) den Hochschulen mitgeteilt, dass diese einen Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts tragen müssen. Damit wurde die aktuell laufende Hochschulvereinbarung [3], welche einschließlich 2026 umfasst, aufgekündigt. Dort festgehalten war auch, dass die Zuschüsse an die Hochschulen bis einschließlich 2026 von haushaltswirtschaftlichen Einsparungen, insbesondere von globalen Minderausgaben und Ausgabensperren, ausgenommen sind. Die konkreten Zahlen der Einsparungen sind durch die kürzlich veröffentlichte Haushaltsaufstellungen, aufgrund der anstehenden Haushaltdiskussionen im Landtag, bekannt und müssen noch beschlossen werden.

Wie sehen die Pläne der Landesregierung NRW aus?

• Der Konsolidierungsbeitrag der Hochschulen in NRW wird auf 158 Mio. € pro Jahr festgelegt.
• Ab 2028 werden für insgesamt 4 Jahre jeweils 60 Mio. € (also in Summe 240 Mio. €) aus den Rücklagen der Hochschulen in den Landeshaushalt zurückgeführt.
• Die aktuelle Hochschulvereinbarung soll mit den vorstehenden neuen Randbedingungen bis Ende 2028 fortgeführt werden. Dies inkludiert auch die bisherigen Regelungen zur Dynamisierung der Mittel und die Garantie der Übernahme von Tarifsteigerungen.
• In 2028 soll es eine Neubewertung der Situation geben und danach eine neue Hochschulvereinbarung (ab 2029) geschlossen werden.

Die Folgen und Konsequenzen

• Weniger Lehrangebote: Kürzungen lassen sich fast ausschließlich im Personalbereich umsetzen. Das bedeutet weniger Lehrende, weniger Seminar- und Übungsgruppen, weniger Wahlmöglichkeiten im Studium.
• Wegfall von Unterstützungsangeboten: Schreibzentren, Sprachenzentren, der Hochschulsport oder Beratungsstellen geraten unter Druck, obwohl sie für den Studienerfolg und die Persönlichkeitsentwicklung unverzichtbar sind.
• Schlechtere Planbarkeit: Hochschulen können unter den unsicheren Rahmenbedingungen keine verlässlichen Strategien für Lehre und Forschung entwickeln.
• Abbremsung der Hochschulentwicklung: Innovative Lehr-, Lern- und Prüfungsformate, digitale Angebote oder Verbesserungen der Infrastruktur bleiben auf der Strecke.
• Gefährdung der Studiengänge: Gerade kleinere Studiengänge mit besonderen Profilen sind von Streichungen bedroht – Vielfalt im Studienangebot wird abgebaut.

Wir Studierendenschaften in NRW erwarten von der Landesregierung

• Rücknahme der geplanten Kürzungen: Es ist nicht hinnehmbar, dass Hochschulen zur Kompensierung haushaltspolitischer Defizite herangezogen werden. Hochschulfinanzierung darf nicht von kurzfristigen Konsolidierungszwängen abhängen, sondern muss als strategische Investition in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes verstanden und entsprechend verlässlich gesichert werden
• Verbindliche und transparente Kommunikation: Wir fordern frühzeitige, klare Informationen an Hochschulen, Beschäftigte und Studierende, statt kurzfristiger Ankündigungen ohne Planungssicherheit.
• Beteiligung aller Betroffenen: Hochschulen, Beschäftigte und insbesondere Studierende müssen aktiv in die Diskussion über die Zukunft der Hochschulen einbezogen werden.
• Langfristige Finanzierungsstrategien: anstelle von Einsparungen braucht es eine strukturelle Stärkung der Grundfinanzierung, um gute Lehre, zukunftsweisende Forschung und eine breite Studienlandschaft zu sichern.

An die Landesregierung richten wir den Appell:

Kürzungen in der Hochschulfinanzierung sind Kürzungen an unserer Zukunft. Jeder eingesparte Euro im Bildungs- und Wissenschaftsbereich bedeutet weniger Lehrangebote, weniger Forschung, weniger Innovation und letztlich schlechtere Chancen für die gesamte junge Generation in Nordrhein-Westfalen. Wer heute die Hochschulen schwächt, legt damit den Grundstein für einen langfristigen Verlust an Wettbewerbsfähigkeit, Fachkräften und gesellschaftlichem Fortschritt.

NRW braucht deshalb nicht kurzfristige Sparmaßnahmen auf Kosten der Studierenden und Lehrenden, sondern eine starke, verlässliche und zukunftsorientierte Wissenschaftspolitik. Das bedeutet: Hochschulen müssen planbar und nachhaltig finanziert werden, damit sie ihre Kernaufgaben in Lehre, Forschung und gesellschaftlicher Verantwortung erfüllen können. Anstatt Bildung als Kostenfaktor zu betrachten, sollte die Landesregierung die Hochschulen als das begreifen, was sie sind: eine Investition in die Zukunft, in den Wohlstand und in den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft.